Dicker Fang

Ein Industriekonsortium und das Umweltbundesamt rittern um die Registerstelle für den Handel mit Emissionsrechten. Auch an Handelsplattformen wird eifrig gebastelt. Umweltbundesamt gegen Industriekonsortium
Nicht nur die Rechtsgrundlagen für den EU-weiten Handel mit Emissionsrechten (Emissionszertifikate, Allowances) sind alles andere als unter Dach und Fach. Auch bei den Vorbereitungen für die operative Umsetzung spießt es sich kräftig. Um die nationale Registerstelle für die Zertifikate (Registry) tobt mittlerweile ein regelrechter Kampf zwischen dem Umweltbundesamt (UBA) und einem Industriekonsortium. Diesem gehören die Oesterreichische Kontrollbank, die Investkredit, die Wirtschaftskammer, der Verband der Österreichischen Zementindustrie (VÖZ), der Papierindustrieverband Austropapier, die Porr Infrastruktur, die Energieversorger Verbund, EVN, Energie Oberösterreich AG (EAG) und Salzburg AG an.

"smarte" Partie
Mit von der Partie sind auch das Beratungsunternehmen smart technologies, im Besitz von Siemens Österreich und dem Wirtschaftszampano Hansjörg Tengg, sowie die Austrian Power Clearing and Settlement (APCS), die in Ostösterreich die Kosten der Differenz zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Stromverbrauch abrechnet. Am Rande rittert noch ein zweites Wirtschaftskonsortium um die Registry mit, das sich um das APCS-Pendant in Westösterreich, die A&B, gruppiert. Die von der APCS verwendete Software stammt bekanntlich aus dem Hause smart, ebenso wie das Handelssystem der Grazer Strombörse Exaa, die sich bereits mehrfach als Plattform für den Emissionshandel angeboten hatte. Was in den konsortiellen Kreisen die Geschäftsidee nahelegt, wie schon im Strombereich die einmal entwickelte Software in geeigneten Varianten mehrfach zu verkaufen. Unter der Bezeichnung »Emission Certificate Registry Austria« (ECRA) soll dies zu neuen, nicht zuletzt kommerziellen, Erfolgen führen.
Komplexe Sache
Die »Registry« ist nach den Plänen der EU-Kommission bis 30. September »in der Form einer standardisierten elektronischen Datenbank« einzurichten, den »Registry Manager« sollen die Mitgliedsstaaten schon bis 30. Juni bei der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission bekannt geben. Ursprünglich hatte Umweltminister Josef Pröll mit der Registry-Funktion das UBA beauftragen wollen. Nach Protesten aus Wirtschaftskreisen soll diese laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nun ausgeschrieben werden.
Laut Konsortium dient die Registry zum Überwachen der Transaktionen der Zertifikate und der parallel laufenden Geldflüsse, kurz, dem Abbilden und Nachvollziehbarmachen des gesamten Emissionshandels in Österreich, egal, ob dieser nun bilateral (over the counter, OTC) oder über eine Handelsplattform abläuft. Über sie respektive das so genannte Transaction Log, eine Verbindungsstelle zwischen den nationalen Registries, werden auch die internationalen Handelsflüsse sichtbar gemacht. Das spielt nicht zuletzt auch im Zusammenhang geplanten Einbeziehen von Zertifikaten aus internationalen Klimaschutzprojekten im Rahmen des Kiotoprotokolls (Joint Implementation/JI und Clean Development Mechanism/CDM) eine wichtige Rolle. Wolfgang Aubrunner, zuständiger Experte der OeKB und Aufsichtsratsmitglied der APCS: »Das Ganze ist eine hoch komplexe Angelegenheit, deren Bewältigung beträchtliches IT- und Handelsknow-how voraussetzt. Vor dem Glauben mancher Leute im UBA und im Umweltministerium, es handle sich um eine Art Grundbuch, kann ich nur warnen.«
Ein Glaube, der so nicht besteht, betont Günter Pfaff, der zuständige technische Experte des UBA. Allerdings sei das Register auch »kein Teil des Marktes. Abzubilden ist zweierlei: Woher kommen die Zertifikate, und wurden sie legal erworben. Wann welches Zertifikat zu welchem Preis gehandelt wurde, hat im Register nichts verloren.«

Defra-Connection
Auf Kritik stößt beim Industriekonsortium auch, dass das UBA für die nationale Registry die für das britische Umweltministerium (Defra) entwickelte Software einzusetzen plant. Das sei vergaberechtlich problematisch. Der Hintergrund: Seitens der EU-Kommission hatte es Überlegungen gegeben, eine unionsweite Registry aufzubauen. Die nationalen Registries sollten als deren Außenstellen fungieren und die benötigte Software in Lizenz übernehmen. Doch an deren Ausschreibung war eine Expertin der DG Umwelt beteiligt, die zuvor beim Defra die Software für die britische nationale Registry entwickelt hatte. Mit ein Grund, warum die EU-Registry nun doch nicht kommt.
Ein ähnliches Problem könnte sich nun in Österreich ergeben: »Wegen der schon bestehenden Zusammenarbeit zwischen UBA und Defra wäre es eigenartig, käme das Defra bei einer Ausschreibung zum Zug. Wir behalten uns für diesen Fall alle Rechtsmittel vor«, heißt es seitens des Konsortiums. Die Republik laufe daher Gefahr, ein funktierendes System zu haben, dieses aber aus vergaberechtlichen Gründen nicht einsetzen zu können.

"Konstrukierte Kritik"
UBA-Geschäftsführer Georg Rebernig bestätigt die Defra-Connection, hält die Kritik des Konsortiums aber für eine »rein konstruierte Sache. Einige suchen mit allen Mitteln Argumente gegen uns.« Im Moment erfolge die Kooperation im Zusammenhang mit der Registry rein informell: »Das Defra wollte ein Abkommen. Wir lehnten das ab, um uns nicht an den Entwicklungskosten beteiligen zu müssen.« Und: Bei der Zusammenarbeit staatlicher Stellen spiele das Vergaberecht keine Rolle. Bekomme das UBA den Zuschlag für die Registry, werde es alle nötigen Produkte und Dienstleistungen absolut gesetzeskonform ankaufen: »Was immer vergaberechtlich zu geschehen hat, werden wir auf Punkt und Beistrich machen. Ein wenig Sachkompetenz in diesen Fragen haben wir schließlich auch.« Letztendlich sieht Rebernig die Sache gelassen. Die Registry im Auftrag des Umweltministeriums zu überwachen habe das UBA sowieso. Da sei es in jedem Fall vorteilhaft, anhand des Defra-Systems sich intensiv mit der Materie vertraut zu machen. Erhalte das UBA den Zuschlag für die Registry, werde das auch nicht zum Schaden des Industriekonsortiums sein: »Wenn jemand eine Handelsplattform aufbauen will, okay. Wir haben nichts dagegen, Schnittstellen zu dieser einzurichten.«
Wobei Pfaff dem Konsortium Rosen streut, die indessen bekanntlich nicht ohne Dornen sind: »Die sind hochprofessionell und können zweifellos ein System wie das des Defra enttwickeln. Die Frage ist, schaffen sie es zeitlich.« Seine Kritik: Die Entwicklung erfolgt aus dem der APCS für den Ausgleichsenergiemarkt, der sich maßgeblich vom CO2-Markt unterscheide. »Dort erfolgt der Handel international, es kann buchstäblich jedermann Zertifikate kaufen und verkaufen. Zu rechnen ist mit etwa 10.000 Marktteilnehmern. Das abzubilden, ist eine beträchtliche Herausforderung.« Der französische Finanzdienstleister CDCX, beauftragt, das System für die nationale Registry zu entwickeln, habe auch erst im zweiten Anlauf Erfolg gehabt.

Privatinitiative
Unterdessen läuft nicht nur in Österreich der Aufbau von Emissionshandelsplattformen an. Im Emissionszertifikategesetz (EZG), das laut Umweltminister Josef Pröll »bis Mitte Februar« samt Grundzügen für den nationalen Allokationsplan (siehe Kasten: Allokation nach Art der Briten) beschlossen werden soll, steht diesbezüglich bekanntlich nichts. »Emissionszertifikate wären eine sinnvolle Ergänzung unserer Produktpalette«, so Stefan Nießen von der Leipziger Strombörse EEX. Die entsprechenden Produkte würden ähnlich gestaltet wie die im Strombereich. Denkbar sei das Organisieren eines Spot- und eines Terminhandels, auch das Absichern außerbörslicher Transaktionen über die Börse (OTC-Clearing) »hätte Sinn«. Genaueres könne er angesichts der laufenden Gespräche mit den involvierten Behörden und Marktteilnehmern noch nicht sagen.
Markt für Europa
Gespräche mit der EEX in Sachen Emissionshandelsplattform bestätigt Markus Hüwener, Geschäftsführer der 3C Climate Change Consulting, Frankfurt am Main. Die Dresdner Bank sieht 3C als ihr »Spinoff«, Hüwener bezeichnet die Firma als »Sprachrohr der Dresdner Bank in Sachen Emissionshandel, um die wesentlichsten Marktteilnehmer zusammenzubringen«. Von den 2631 Unternehmen, die in Deutschland am Emissionshandel teilnehmen müssen, machen rund zehn Prozent 90 Prozent des zu erwartenden Handelsvolumens aus, so Hüwener. Konkret seien das die vier großen Energieversorger (E.On, RWE, EnBW und Vattenfall Europe) sowie die Betriebe der Stahl-, Zement- und Mineralölwirtschaft. Hüwener plant einen möglichst liquiden Markt, auf dem nach Herzenslust gehandelt und spekuliert werden kann, mit entsprechenden Gewinnchancen für helle Köpfe. Ein solches »Clearinghouse« garantiert, dass Verkäufer von Allowances zu ihrem Geld und Käufer zu ihren Zertifikaten kommen - das klassische Geschäft der EEX und der Derivatebörse Eurex. »Gerade bei Marktteilnehmern aus den Ländern, die am 1. Mai der EU beitreten, sind Fragen wie diese nicht immer einfach zu klären«, so Hüwener.
Noch ist allerdings nicht sicher, dass der Handel in Deutschland überhaupt zustande kommt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will eine »bedarfsgerechte Zuteilung« sowie »Vorsorge« für Mehremissionen infolge des Ausstiegs aus der Atomenergie, was kaum Minderallokationen indiziert. Auch Hüwener rechnet damit, »dass eher vernünftig zugeteilt wird«. Doch auch dann sei der Handel via Börse leichter zu bewältigen. Außerdem: »Es könnte durchaus vernünftig sein, ein zentrales Clearinghouse für ganz Europa zu etablieren.« Das wäre dann wohl eher ein dicker Fang.

Quelle: Österreich Online, 02.02.04