Wien - Spitze auf Knopf steht es überraschend in Sachen Klimaschutz und CO2-Emissionshandel innerhalb der Regierung. Seit Dienstagabend ist wieder alles offen, erfuhr DER STANDARD am Mittwoch aus Industriekreisen, es spieße sich bei der Aufteilung der künftigen Belastungen für einzelne Branchen.
Demnach wackelt sogar der in der Vorwoche zwischen Industrie und Umweltministerium ausverhandelte Kompromiss, wonach für Neuinvestitionen im Zeitraum 2005 bis 2007 ein 300.000 bis 400.000 Tonnen schwerer Reservetopf an Gratiszertifikaten (pro Tonne CO2-Ausstoß) bereitgestellt werden soll.
Strategie "für die Fische"
Bei Zement und Ziegeln sei man bereits einig gewesen, beim Kalk habe das Umweltministerium plötzlich wieder gemauert, schildert ein Insider. Und das Voest-Thema sei überhaupt nicht gelöst, obwohl klar sei, dass die von der Industrie verlangte 1,25-prozentige Einsparung (exklusive Energieproduzenten) mit der Voest nie zu schaffen sei.
Im Umweltministerium steht man wiederum auf dem Standpunkt, dass die Industrie den derzeitigen CO2-Ausstoß nicht zur Gänze in Form von Zertifikaten abgegolten bekommen darf. Sonst entstehe kein Handel und die Klimastrategie sei "für die Fische". Der geplanten Zuteilung liege ohnehin eine Wachstumstangente zugrunde, um den Wirtschaftsstandort zu sichern.
Nun geht es darum, ob Pröll seinen Entwurf für das Emissionsschutzgesetz am Dienstag im Ministerrat durchbringt. Die Industrie will vorher einen Grobplan für die Allokation, also den Zuteilungsschlüssel sehen, um künftige Belastungen abschätzen zu können. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein steht in der Mitte. Er will nicht den gesamten Allokationsplan sehen, aber die Branchenzuteilung.
Quelle: ung/DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2004
