Knappheit erzeugen, damit Handel mit Emissionsrechten funktioniert - Umweltschützer: knappe Zuteilung fördert industrielle Innovation - PwC-Experte: Spanien kann Reduktionsziele schaffen
Die EU-Mitglieder sollen beim Zuteilen von Emissionsrechten an dieUnternehmen zurückhaltend vorgehend, fordert die EU-Kommission. Catherine Day, Chefin der Generaldirektion Umwelt, sagte in Dublin, der ab 1. Jänner 2005 geplante Handel mit Emissionsrechten (Allowances) könne nur funktionieren, "wenn es eine gewisse Knappheit auf dem Markt gibt." Diese sei zwar in der Emisssionhandelsrichtlinie nicht automatisch vorgesehen, müsse aber durch die nationalen Zuteilungspläne (Nationale Allokationspläne, NAPs) geschaffen werden, sagte Day. Mehr Allowances an die Unternehmen auszugeben, als diese in den kommenden Jahren benötigen würden, sei kontraproduktiv. Day deutete an, dass auch die neuen EU-Mitglieder beim Zuteilen der Allowances restriktiv vorgehen sollten. Ihre tatsächlichen Emissionen liegen derzeit weit unter den laut dem Klimaschutzprotokoll von Kioto erlaubten. Dies dürfe aber kein Freibrief für Lutftverschmutzung sein, betonte Day.
Knapp zuteilen, Innovationen fördern
Ähnlich argumentierten Mitglieder des Climate Action Network (CAN), einer Vereinigung von Umweltschutzgruppen, bei einer Konferenz in Brüssel. Eine großzügige Zuteilung von Emissionsrechten verhindere Investitionen in neue Technologien, sagte CAN-Europa-Sprecher Rob Bradley. Auch die neuen Mitgliedsstaaten müssten mittels restriktiver Zuteilung Anreize für Umweltschutzmaßnahmen schaffen.
Spanien: Alles tun für Kioto
Unterdessen forderte Fernando Arlandis, Klimaschutzspezialist von PricewaterhouseCoopers (PwC) Spanien, die Regierung in Madrid auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das nationale Kiotoziel zu erfülle. Diesem zu folge muss Spanien seine Treibhausgasemissionen bis 2012 um 15 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Die derzeitigen Szenarien gehen von einem Anstieg der Emissionen auf 56 Prozent über dieses Niveau voraus. Dies würde Spanien Strafen von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr kosten, ohne dass das Land vom Erfüllen seiner Kiotoziele befreit wäre. Arlandis sagte, entweder solle Spanien sein Emissionsreduktionsziel neu verhandeln oder Strategien zu dessen Erfüllung entwickeln. Letztere sei durchaus möglich, wenn der Handel mit Emissionsrechten sowie die Entwicklung und Einführung neuer Technologien in intelligenter Weise kombiniert würden.
Ukraine ratifiziert
Mittlerweile ratifizierte das Parlament der Ukraine das Kiotoprotokoll. 242 Abgeordnete stimmten für den diesbezüglichen Antrag von Umweltminister Sergej Poljakow, 226 dagegen. Poljakow sagte, die Ukraine könne aus dem Verkauf von Emissionsrechten jährlich Einnahmen von 1,5 Milliarden Dollar erzielen. Die Ukraine unterzeichnete bereits ein Grundsatzabkommen (Memorandum of Understanding, MoU) über den Verkauf von Emissionsrechten an Dänemark. Ein weiteres MoU mit Deutschland ist in Verhandlung. Mit Holland wird über drei Emissionsreduktionsprojekte verhandelt.
Ivanow: Kioto bei Beziehungen zu EU "kein Thema"
Keine Rolle spielt das Kiotoprotokoll in den Beziehungen zwischen der EU und Russland, betonte der russische Außenminister Sergej Iwanow anlässlich eines Besuchs beim italienischen Außenminister Franco Frattini. Iwanow betonte, Klimaschutz sei eine globale Herausforderung, die nur mittels internationaler Zusammenarbeit gelöst werden könne. Bislang verweigert Russland die Ratifizierung des Kiotoprotokolls und verhindert damit dessen Inkrafttreten.
Dazu müssten es mindestens 55 Teilnehmerstaaten ratifizieren, die mindestens 55 Prozent der Emissionen in allen Teilnehmerstaaten repräsentieren. Die erste Bedingung ist bereits erfüllt. Die zweite zu erfüllen, ist ohne Russland unmöglich. Das Land repräsentiert allein rund 17,4 Prozent der in den Kiotostaaten anfallenden Emissionen. Zwar hat noch rund ein halbes Dutzend weiterer Staaten das Kiotoprotokoll nicht ratifiziert. Doch die Emissionen, die sie repräsentieren, reichen auch zusammen genommen nicht aus, um über die 55-Prozent-Marke zu kommen.
Quelle: Österreich online, 06.02.2004
