Kioto: Emission impossible?

Mit der Einführung des europäischen Emissionshandels ist der Startschuss für den Klimaschutzmarathon ins 21. Jahrhundert gefallen: Was die internationale Staatengemeinschaft im japanischen Kioto am Reißbrett entworfen hat, wird nun in Form von handelbaren Verschmutzungsrechten für 5000 Unternehmen und Anlagen in ganz Europa zu einem realen Kostenfaktor in der Finanzbuchhaltung.
Dies ist nicht nur ein historischer Moment im internationalen Klimaschutz, sondern auch Grund genug für die betroffenen Stromkonzerne, ihre Lobbyisten in die europäischen Hauptstädte zu schicken, um die drohenden Treibhausgasbeschränkungen abzuwehren.

Klagen der Lobbyisten
Auffrisierte Milliardenbelastungen durch Ökostromzuschläge und Energiesteuern, Klagen über längst erreichte Schmerzgrenzen und trotzige Abwanderungsdrohungen gehören dabei ebenso zum Lobbying-Repertoire wie die regelrechte Belagerung der mit dem Emissionshandel betrauten Ministerien von Madrid bis Berlin.
Auch Österreichs Industrie bleibt nicht untätig. An vorderster Front sind vor allem Unternehmen aus der Stromproduktion gegen lästige Treibhausgasbegrenzungen und ruinöse Ökostromtarife aktiv.

Immanenten Widerspruch
Von Investitionsstopps und Abwanderung ist die Rede, sollte jemand den fossilen Ausbaufantasien der Energiewirtschaft eine Abfuhr erteilen. Dabei zeigt just die Verbundgesellschaft, Österreichs größter Stromproduzent, dass "ausreichend Zertifikate" und Klimaschutz einen immanenten Widerspruch bedeuten: Die für die fossilen Kraftwerke zuständige Verbund ATP hat ihre Emissionen an Kohlendioxid von 1998 bis 2002 gemäß ihrem eigenen "Nachhaltigkeitsbericht" auf 3,6 Millionen Tonnen verdreifacht.
2002/03 hat der Konzern nochmals rekordverdächtige 1,5 Mio. Tonnen dazugelegt. Für die kommenden Jahre kündigte die Verbundgesellschaft Mehremissionen von 1,7 bis zwei Mio. Tonnen an, was selbst die Zuwachsraten im nach wie vor ungelösten Verkehrsproblem gering aussehen lässt.

Rückendeckung von Wirtschaftsminister
Statt einem klaren Nein zu diesem fossilen Amoklauf bekommen Industrie und Energiewirtschaft auch noch Rückendeckung von Wirtschaftsminister Bartenstein (vergl. "Pressestunde" vom 8. 2.).
Dieser schlägt in radikalem Gegensatz zu der von ihm selbst im Ministerrat unterzeichneten Klimastrategie Österreichs neuerdings vor, dass man "den vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen - und damit auch der Verbund ATP - wachsende CO2-Emissionen zugestehen müsse.
Im Gegenzug solle die Republik Österreich sich am internationalen Zertifikatmarkt (auf Kosten der Steuerzahler/innen) mit Verschmutzungsrechten eindecken und damit die Unternehmen von den lästigen Klimaschutzverpflichtungen freikaufen.
Mogelpackung
Dies ist eine Mogelpackung, denn der Klimamarathon durchs 21. Jahrhundert hat erst begonnen. Am Ende müssen die Industrienationen ihren Ausstoß an Treibhausgasen um gewaltige 60 bis 70 Prozent reduziert haben.
Österreich ist diesem Ziel bisher noch keinen Schritt näher gekommen. Statt sinkender Treibhausgasemissionen gab es Zuwächse, statt Fortschritte gab es Rückschritte: Im letzten Bericht der EU-Kommission war Österreich nach Finnland mit einem Zuwachs von 4,8 Prozent an CO2-Emissionen Klimasünder Nr. 2.

Peinliche Platzierung
Im Vergleich mit den EU-25 liegen wir mittlerweile abgeschlagen auf dem für das "Umweltmusterland Österreich" peinlichen viertletzten Platz.
Selbst die ansonsten kulante OECD verpasste Österreich im Umweltbericht 2003 für seine laxe Klimapolitik einen Rüffel und mahnte die sofortige Umsetzung ebenjener Klimastrategie an, für die sich Wirtschaftsminister Bartenstein gerade lausbübisch eine Abkürzung durchs Paragrafengebüsch ausdenkt.

Klimaschutz als Abschreibposten?
Bei diesem Katz-und-Maus-Spiel kann die Regierung entweder mitspielen, bis sich Österreich vor der EU-Kommission als Foulspieler unglaubwürdig macht, oder wir verwirklichen ein zukunftsfähiges und EU-konformes Emissionshandelssystem, das ökonomische Anreize für eine CO2-ärmere Zukunft setzt.
Zweiteres wäre schlauer und billiger, denn der Untergang der fossilen Energieträger ist längerfristig nicht mehr aufzuhalten - weder von Bundesminister Bartenstein noch von der Energiewirtschaft.


Quelle: DER STANDARD Printausgabe, 09.02.2004