Welche Zukunft hat die österreichische Energiepolitik ??

Heftige Kritik an der jetzigen Energiepolitik der Bundesregierung, übt Oberösterreichs Landesrat für Energie, vor allem zum Thema Ökostrom und zu fehlender langfristiger Energiekonzeption


"Eine mittelfristig berechenbare Energiepolitik mit konkreten, planbaren Zielen findet auf politischer Bundesebene nicht statt", so der oö. Landesrat Rudi Anschober, bei einer Pressekonferenz. Sein Appell an Bundesminister Bartenstein lautet: ein neues, attraktives Ökostromgesetz nach dem Modell der deutschen Regelung Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen, sowie klare mittelfristige, berechenbare Ziele in Richtung weniger Importabhängigkeit und mehr Umweltverträglichkeit mit berücksichtigen.

Anschober: "Österreich ist EU-weit mittlerweile eines der Schlusslichter in Sachen Klimaschutz und gleichzeitig sind die aktuellen Preisentwicklungen im Energiebereich, z.B. bei Benzin und Heizöl, langfristig nur die Spitze des Eisberges - mit, auch für die Wirtschaft, hohem Krisenpotenzial."

Die aktuellen Entwicklung der Energie- und Strompreise stellt bereits jetzt für Konsument/innen und Wirtschaft eine enorme Belastung dar - und dies wird sich zukünftig noch verstärken. "Diese Entwicklung war absehbar und hat ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht. Die österreichische Energiepolitik hätte sich viel intensiver vorbereiten müssen - durch mehr Unabhängigkeit von Importen und auch durch verstärkte Eigenproduktion". Diese Eigeninitiativen sind auf unterschiedliche Art und Weise möglich, gerade bei der Wärmeerzeugung sind durch die aktuelle Preisentwicklung Alternativprodukte wie beispielsweise Pellets längst konkurrenzfähig, ja mittlerweile aufgrund der Preissteigerungen nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich überlegen. Neben ökologischen, nachwachsenden und klimaschonenden CO2-neutralen Produkten, setzt Anschober auf die Nutzung des vorhandenen Abwärmepotentials.

Aber auch die Höhe der Zuschläge zur Finanzierung des Ausbaus von Ökostrom relativieren sich durch die aktuelle Preisentwicklung sehr stark. Denn Anfang Juli hat die e-control den Marktpreis für das 3. Quartal 2005 veröffentlicht: Der Marktpreis ist innerhalb nur eines Quartals um 1,13 ct/kWh von 3,64ct/kWh auf 4,78 ct/kWh gestiegen.

"Der rasante Anstieg macht deutlich wie wichtig es gerade jetzt ist in Österreich voll auf Ökostrom zu setzen: Die durchschnittliche Vergütung aller Ökostromformen liegt bei 5,56 ct/kWh, damit nähert sich der Marktpreis in schnellem Tempo den Ökostromvergütungskosten an", so Energie-Landesrat Rudi Anschober.

"Seit 2002 ist der Strommarktpreis um 2,4 ct/kWh oder 100%. gestiegen - der gesamte und vieldiskutierte Ökostromzuschlag ist 0,416 ct/kWh, das ist etwa ein Sechstel des Anstiegs des Marktpreises", so Anschober weiter, der ergänzt, dass die heimische Ökoenergieversorgung dringend ausgebaut werden muss um Versorgungssicherheit und Importabhängigkeit zu reduzieren.

"Was wir jahrelang gepredigt haben, tritt schneller ein als auch von den Expert/innen erwartet: Dass Ökostrom auch wirtschaftlich betrachtet die Marktreife erreicht und in Konkurrenz zu den fossilen Energieträgern tritt. Was beim Heizen mit Ökoenergie wie z.B. mit Pellets bereits Realität ist wird sich auch beim Ökostrom zeigen - nämlich, dass mittelfristig Ökostrom nicht nur wesentlich ökologischer, sondern auch ökonomisch voll konkurrenzfähig ist", so Anschober.

Bartenstein und die Zukunft der Energiepolitik?

Anschober erklärt: "Bartensteins Energiepolitik weist große Lücken auf und ist kaum berechenbar. Seit Jahresbeginn fehlt ein österreichisches Ökostromgesetz, Initiativen für mehr Unabhängigkeit von der Preisentwicklung bei Energieimporten fehlen völlig."
Der Landesrat weiter: "Der Zickzack-Kurs beim Ökoenergie-Ausbau ist ökologisch wie wirtschaftlich kontra-produktiv, denn durch einen kurzfristigen Boom wurde der Markt aufgeheizt, der dann ins Nichts abstürzt. Während mittlerweile sogar China mit einem attraktiven Einspeisegesetz für Erneuerbare Energie die Zeichen der Zeit in Richtung Klimaschutz und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern erkannt hat und Weichen für einen großangelegten Ausbau der Ökoenergie gestellt hat, wissen hierzulande die Firmen und Investoren seit Monaten nicht, wie es weitergeht. Gerade für viele im Bereich der Ökoenergie aktiven Unternehmen ist dies eine sehr schwierige Situation, die bei längerem Anhalten auch zu einzelnen Betriebsabsiedelungen und zum Verpassen der Chance auf große Investitionen von Produktionsstätten in Österreich zu führen droht."

EIn EEG für Österreich

Anschober erneuerte daher seinen Vorschlag an Minister Bartenstein, die Eckpfeiler des deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) in Österreich zu übernehmen und langfristig beizubehalten. So könne für die vielen engagierten Ökostrom-Betreiber Planbarkeit auf Jahre hinaus sicher gestellt werden. Damit könnte Österreich einen langfristigen Ausbau-Boom des Ökostroms erreichen und die wirksamste Klimaschutzinitiative fortschreiben und verstärken und die offensivste Regelung in Europa übernehmen und damit Tausende neue Arbeitsplätze schaffen.

Anschober: "Gleichzeitig würde mit einer Übernahme der deutschen Regelung auch den Bedenken der Industrie Rechnung getragen und für besonders energieverbrauchende Industriebetriebe - hier ist OÖ hauptbetroffen - eine Ausnahmemöglichkeit durch eine Deckelung der maximalen Zuschläge verankert. Damit sollten Energieeinsparungskonzepte jeweils verbunden werden."

Wie hoch die Potenziale für Klimaschutz und Verringerung der Importabhängigkeit dabei sind, beweisen die aktuellen Bautätigkeiten bei Ökostromanlagen in Oberösterreich:

so entstehen neben Dutzenden anderen Projekten derzeit in Timelkam und Linz die im Augenblick größten Biomasse-Großkraftwerke zur Stromproduktion: mit einer Leistung von 15 MWel in Timelkam - und somit einer jährlichen CO2-Einsparung von ca.136.000 Tonnen, sowie 8 MWel in Linz-Mitte mit einer jährlichen CO2-Emissionsreduktion von ca 50.000 Tonnen. Diese beiden Kraftwerke werden zusammen rund 165 GWh Ökostrom pro Jahr erzeugen (Timelkam: 95 GWh; Linz: 70 GWh), was einem Anteil von 1,9 Prozent am Gesamtstromverbrauch Oberösterreichs entspricht. Annähernd 200.000 t CO2 jährlich werden alleine durch diese beiden Projekt eingespart werden können.

Langfristiges Energiekonzept fehlt - endlich Weitblick in der Energiepolitik

Mit ein Grund für die Mängel in der Energiepolitik ist , so ist Anschober überzeugt, das Fehlen eines konkreten langfristigen österreichischen Energiekonzeptes mit den Schwerpunkten Energieeffizienz, Versorgungssicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energieträger.

Oberösterreich geht hier genau den entgegengesetzten Weg: unter Einbeziehung von Wissenschaft, NGOs und Energiewirtschaft, aber auch Agrar- und Wirtschaftspolitik wird derzeit ein Energiebedarfsplan für Oberösterreich erarbeitet, der bis 2030 ein Energie-szenario erarbeiten soll und auf die Schwerpunkte Energieeffizienz, Versorgungssicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energieträger setzt.

"Das ist eine Grundvoraussetzung zum Erreichen der Klimaschutzziele, das ist eine Bedingung zur Verringerung der Importabhängigkeit und damit für mehr Unabhängigkeit von den extremen Preisentwicklungen und es ist darüber hinaus die Chance für Berechenbarkeit und Planbarkeit auch für Wirtschaft und Industrie.", so Anschober, der Energieminister Bartenstein anbietet, sich doch Oberösterreichs Weg in Sachen Energiepolitik zum Vorbild zu nehmen.

Quelle: Ökonews, 27.7.2005 [holler]