EU & Umwelt im Fokus- 10 Jahre östereichische EU-Mitgliedschaft

Wie sich die Umwelt(politik) seit dem Beitritt Österreichs zur EU entwickelt hat, was als Erfolge Österreichs zu werten ist und wo die wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft liegen, waren die zentralen Fragen einer Veranstaltung des EU-Umweltbüros im Juli 2005 in der Wiener Urania. Rund 130 Interessierte kamen, um mehr Information zu diesem Thema bei einer Podiumsdiskussion zu bekommen, aber auch um selbst mitzudiskutieren.

Im ersten Teil der "EIN-STIMMUNG" konnten die TeilnehmerInnen bereits am Nachmittag unter der Moderation von Birgit Kohlmaier-Schacht - ihr eigenes Wissen zu unterschiedlichsten Umweltthemen testen und sich den Themen Luft, Klima, Landwirtschaft & GVO, Wasser, Naturschutz und Partizipation auch mit persönlichen Inputs nähern. Forderungen an die Politik sowie an die Umweltorganisationen wurden gemeinschaftlich erarbeitet.

Was die Besucher sich von der Politik wünschten waren beispielsweise ein „wirkliches“ Umsetzen der Koto-Ziele in der EU, die Förderung von nachwachsenden Rohstoffen sowie die Unterstützung von Alternativen zum Auto. Ein interessanter Punkt war auch der Wunsch nach der Durchsetzung von Kostenwahrheit in allen Bereichen.

Die Umweltorganisationen, so die Besucher, hätten Handlungsbedarf im Aufdecken eklatanter Verstöße gegen Umweltstandards, sie sollen außerdem mehr auf den schonenden Umgang mit Ressourcen hinweisen usw.

"Diskutier"bare Umweltpolitik der EU
Im zweiten Teil der Veranstaltung standen Umweltminister DI Josef Pröll, DI Karl Georg Doutlik (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich), Dr. Daniel Ennöckl (Assistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien) und Dr. Gerhard Heilingbrunner (Präsident Umweltdachverband) unter der Leitung von Otmar Lahodynsky (profil Nachrichtenmagazin/Bereich: EU- und Innenpolitik) an der "DISKUTIER-BAR".

Umweltminister Josef Pröll verwies zunächst darauf, dass Österreich im Zuge des Beitritts seine Standards im Umweltbereich abgesichert habe und formulierte als ein Ziel, das Europa Schrittmacher im Umweltbereich sein solle. In der europäischen Politik sieht er derzeit einen Wendepunkt, wie Europa die drei Säulen der Nachhaltigkeit betont. Derzeit versuchen manche Kräfte in der EU, die Wirtschaft vor Soziales und Umwelt zu stellen. „Verantwortungsvoller Umgang heißt nicht, einen Teil zu vernachlässigen, den diese Fehler holen uns volkswirtschaftlich ein“, so Pröll.
Als aktuelle Herausforderungen - auch für die EU-Präsidentschaft Österreichs im 1. Halbjahr 2006 - nannte er: Klima, Luft & Verkehr (Euro V-Standards), Chemikalienpolitik REACH und die Energiebereitstellung. Eine nachhaltige Energiezukunft für Europa könne nicht eine Renaissance der Atomkraft sein, unsere Aufgabe müsse es sein, ein anderes Konzept der Energienachhaltigkeit dem entgegenzustellen.

Karl Georg Doutlik, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, sorgte mit seine Darstellung der Nachhaltigkeit als Dreiecksmodell - die Wirtschaft als starke Basis, darauf aufbauend Soziales und Umwelt – für regen Widerspruch sowohl am Podium als auch im Publikum. Aus seiner Sicht, so Doutlik, sei wichtig, dass die Umwelt mit dem Markt gehe und viel mehr marktorientierte Instrumente zum Einsatz kommen. Ökoeffizienz, der Einsatz von Umwelttechnologien und Nachwachsende Rohstoffe als Industrieausgangsprodukte sollten in Zukunft ebenfalls eine stärkere Rolle spielen.

Daniel Ennöckl, Jurist und Univ.Assistent an der Uni, zog eine Bilanz des EU-Beitritts. In vielen Gesetzesbereichen gäbe es deutliche Verbesserungen, die ohne den Beitritt schwierig oder kaum zu erreichen gewesen wären. Nach seiner Meinung sei, so Ennöckl, Österreich mittlerweile kein Vorreiter mehr auf EU-Ebene. Außerdem meinte er, die Kompetenzverteilung sei in Österreich nicht optimal an die EU angepasst - insbesondere auf regionaler Ebene sehe er deutliche Umsetzungsschwierigkeiten. Als Beispiel nannte er die Steiermark und Spielfeld. Sein Resumee: der Stellenwert der Umweltpolitik schwinde, dazu müsse man jedoch nicht nach Brüssel schauen, auch in Österreich gebe es genügend Beispiele.

Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, sieht auf EU-Ebene einen Trend weg von verbindlichem Gemeinschaftsrecht hin zu Netzwerken und freiwilligen Vereinbarungen - die aber, da nicht einklagbar, immer wieder gebrochen werden. Wenn der Trend nicht gestoppt werde, so Heilingbrunner, hätte man aus der Vergangenheit nichts gelernt. Auch werde wieder, wie in den 80-er Jahren, verstärkt Politik gemacht, die die Umwelt als "Sündenbock" hinstellen würde und gegen die Wirtschaft ausspielen. „Aktionismus ist nicht mehr gefragt, aber wenn man zurückfällt in die alte Politik, so wird es wieder Aktionismus geben. Wir müssen auf dem Bestehenden aufbauen und uns nicht zurückziehen“ meinte Heilingbrunner abschließend.

Quelle: Ökonews, 1.8.2005 [ holler ]