Reformgespräche Alpbach - Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit

Reformgespräche Alpbach: Umweltpolitik mit der Wirtschaft gestalten und nicht gegen die Betriebe
Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit schließen einander nicht aus – Bedeutung der Klimapolitik im Wachsen – Gleichgewicht von Nutzen und Kosten wichtig

Am zweiten Tag der Alpbacher Reformgespräche stand am Vormittag ein Expertenplenum zum Thema „Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit“, unter der Leitung von Lee Lane, Executive Director, des Climate Policy Center, in Washington am Programm.

Sven Bode, vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv beleuchtete das Thema aus wissenschaftlicher Sicht. Auf die Frage, ob Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit Antagonismus oder Synergie ergeben, antwortete Bode: „Das ist eine Frage des Blickwinkels“. Laut Glen Kelly, Repräsentant des Institutes Alliances for Climate Strategies (ACS) in Washington, blicken die USA einer großen Herausforderung in der Klimapolitik entgegen. Obwohl sich die USA nicht an die Kyotoziele hält, setzen laut Kelly sowohl die amerikanische Regierung als auch die Industrie bereits freiwillige Programme und Initiativen zur Emissionsreduktion und Maßnahmen im Umweltschutz. Er ist überzeugt davon, dass die USA „in die richtige Richtung gehen“.

Johannes Daul, vom Unternehmen „Lafarge Perlmooser“, beleuchtete die Problematik aus der Sicht der Zementindustrie. Die Unternehmen der Zementindustrie hätten eine Vielzahl von Richtlinien im Umweltbereich zu berücksichtigen und speziell in Österreich bereits einen sehr hohen Umweltstandard erreicht. So konnte die Energieeffizienz bereits entscheidend verbessert und eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen erreicht werden. Daul sprach sich aber gegen eine überbordende Umweltschutzgesetzgebung aus: „Wir bekennen uns zum Umweltschutz, aber man darf dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht aus den Augen verlieren. Die gesetzlichen Regelungen müssen so gestaltet sein, dass ihre Befolgung für die Unternehmen leistbar bleibt.“ Als Beispiel führte er die Abfallverbrennung bei der Zementherstellung an. Diese klimaschonende Maßnahme sei 2004 durch die Steuer auf Verbrennung von Alternativbrennstoffen konterkariert worden. „Synergetische Ansätze, die eigentlich eine Antwort auf umweltpolitische Herausforderungen sein sollten, verkehren sich so ins Gegenteil“, so Daul: „Die Umweltgesetzgebung muss wirtschaftliche Gegebenheiten in Zukunft stärker berücksichtigen als bisher. Wenn neue Gesetze notwendig sind, dann sollen sie mit der Wirtschaft beschlossen werden und nicht gegen sie.“

„Die Politik muss Umweltprioritäten setzen, darf aber das Gleichgewicht von Nutzen und Kosten nicht außer Acht lassen“ stellte Artur Runge-Metzger, Leiter der Abteilung „Klima, Ozon und Energie“ der EU-Kommission, fest. Momentan analysiere die Kommission die Umweltregulierungen der letzten Jahrzehnte und überprüfe diese Erfahrungswerte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. „Wenn Umweltpolitik gut angelegt ist, schränkt sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht ein, wie man am Beispiel Finnland, Schweden und Dänemark sieht“, zeigte sich Runge-Metzger optimistisch. Diese Länder seien trotz hoher Umweltstandards in puncto Wettbewerbsfähigkeit sehr gut positioniert. „Die, im Vergleich mit den USA, guten Energieeffizienzdaten zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Auch Regionen mit momentan hohem Wirtschaftswachstum wie z.B. China erkennen, dass Investitionen in den Umweltschutz notwendig sind“, stellte der Experte abschließend fest. (CB/TB)

Rückfragehinweis:
Thomas Blauensteiner
Telefon: +43 (0)5 90 900 4742
Fax: +43 (0)5 90 900 209
Email: thomas.blauensteiner@wko.at

Weitere Infos:
Alpbacher Reformgespräche

Quelle: WKO [Thomas Blauensteiner / Mag. (FH) Christina Bischof] / 23.8.2005